PRESSE und NEWS ...       Montag, den 29. Februar 2016
Dienstag, den 09. Februar 2016
Donnerstag, den 27. August 2015
Mittwoch, den 15. Juli 2015

Bericht aus dem Kreistag

Am 15.07.2015 fand die 7. Sitzung des Kreistages Oberhavel statt.

Aus meiner Sicht gab es einen herausragenden Tagesordnungspunkt : "Leistungsübertragung an die Oberhavel Holding mbH".
Dabei ging es um Übertragung weiterer Aufgaben z. B. in den Bereichen Straßenbaulast an den Kreisstraßen, Hausmeisterdienste in Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Leistungen zur Wohnraumbewirtschaftung u.a. auch von Spätaussiedlern und Asylbewerbern nach dem Landesaufnahmegesetz, sowie die Bewirtschaftung der Waldflächen des Landkreises.
Schon diese weiteren Übertragung von Aufgaben vom Landkreis an die kreiseigene Holding lassen einen Liberalen hellhörig werden.
Durch die Kreisverwaltung konnten weder Synergieeffekte dargestellt, noch Einsparungen mit Zahlen belegt werden.
Aber der eigentliche Knackpunkt war folgender Passus in dem Vertrag - Zitat: "...auf Anforderung und nach Maßgabe des Landkreises den vorgenannten ähnelnde oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Leistungen aus dem Aufgabenbereich des Landkreises..." Zitatende. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit diesem Passus können Aufgaben beliebig vom Kreis in die Holding überwiesen werden. Und das ohne den Kreistag im Vorfeld zu informieren und abstimmen zu lassen.
Mir ist schon klar, das nicht die Anschaffung eines Bleistiftes zur Abstimmung in den Kreistag muss. Aber bei Summen, die teilweise im 6 stelligen Bereich liegen, möchte ich als Abgeordneter schon meine Aufgabe als gewählter Vertreter wahrnehmen.
Im Sinne der Transparenz gegenüber den gewählten Abgeordneten und den Bürgern ist es unabdingbar, bei anstehenden, großen Entscheidungen mit entsprechendem finanziellen Umfang, den Kreistag einzubeziehen!
Mal abgesehen davon, dass für uns Liberale wirtschaftliche Betätigungen von Kommunen und Kreisen ein rotes Tuch bleiben - dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen und laxem Umgang mit Steuergeldern führen kann, wurde leider nur zu oft bewiesen.
Es geht schlicht und einfach um Transparenz!
So z. B. auch um die offene Ausschreibung und Vergabe von Arbeiten und Aufträgen.
Warum sollen nicht Firmen im freien Markt Aufträge erhalten, wenn die diese günstiger und in gleicher Qualität erbringen können?
In seinem Redebeitrag brachte der FDP Kreistagsabgeordnete Christian Erhardt-Maciewki klar zum Ausdruck, diesen Absatz neu zu formulieren und unzweideutig mit einzubinden, dass der Kreistag im Vorfeld zu informieren ist.
Dass dies durchaus auch der Meinung anderer Abgeordneter entsprach, wurde durch Wortmeldungen anderer Abgeordneter und einem vorliegenden Änderungsantrag einer Fraktion sehr deutlich. Leider fanden weder die mahnenden Worte der FDP noch der Änderungsantrag eine Mehrheit. Auch wenn das Abstimmungsergebnis mit 30 Ja-Stimmen, 11 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen klar zum Ausdruck bringt, dass es ernsthafte Bedenken gegen den Beschluss gab, wurde dem Beschluss und damit auch dem Vertrag in seiner vorliegende Fassung unverändert, mehrheitlich zugestimmt.
Ein, so finden wir Liberalen, nicht nur auch ein klarer Schritt weiter weg von Transparenz sondern auch von Bürgernähe!

Ihr Ralf Niedergesäß
Kreistagsabgeordneter

Mittwoch, den 27. Mai 2015

Bericht aus dem Kreistag

Am Mittwoch, 27.05.2015 fand in Oranienburg die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises Oberhavel statt.

Aus meiner Sicht gab es zwei Themenschwerpunkte. Zum einen die Wahl des neuen Landrates/ Landrätin und zum anderen die Beschlussvorlage der Fraktion Die Linke zur "Sicherstellung der kommunalen Selbstversorgung und Daseinsfürsorge".

Top 1 - Wahl des Landrates / Landrätin

Es stellten sich teilweise interessante Bewerber den Abgeordneten vor.
Vom Schweißer bis zum promovierten Physiker waren fast alle berufliche Facetten vertreten.
Herausstechend war die Vorstellung der Kandidatin Aggi Thieme, die mit viel Frauenpower und exzellent vorbereitet zu überraschen verstand.
Bei der anschließenden Wahl erreichte Herr Weskamp 34 und Frau Thieme 19 von 53 möglichen Stimmen. Es hätte durchaus spannend werden können,
wenn nicht schon im Vorfeld der Wahl einige Politiker von SPD und CDU Empfehlungen und Statements zu ihren Favoriten abgegeben hätten!
Sauer stößt dabei natürlich besonders die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU formulierten personellen Festlegungen auf.
Zitat : [ Im Falle des Nichterreichens des Quorums in der Stichwahl zur Landratswahl einigt sich die Koalition unter Berücksichtigung des Stichwahlergebnisses auf eine Kandidatin/einen Kandidaten aus der Koalition .] Zitatende.
Somit hatten alle Bewerber ihren Auftritt, mehr aber auch nicht!
Nicht nur aus diesem Grund sondern auch unter Berücksichtigung der katastrophalen Wahlbeteiligung und der damit verbundenen Kosten, stellt sich die Frage, ob die Wahl des Landrates in dieser Form noch zeitgemäß ist. Die Wahlbeteiligung insgesamt zeigt doch auf, das es der Politik nicht gelungen ist, den Bürgern Kreispolitik nahe zu bringen und sie mit einzubeziehen.
Leider war auch der Antrittsrede von Herrn Weskamp zu diesem Thema nichts zu entnehmen!
Nun gut, oder besser nicht gut. Jetzt heißt es, den Focus auf die Probleme und Bedürfnisse unseres Landkreises und seiner Bürger zu lenke.
Wir als FDP Gruppe gratulieren dem neuen Landrat, Herrn Weskamp, wünschen ihm beim Angehen künftiger Aufgaben eine glückliche Hand, Energie und Weitsicht.
Wir werden uns auch zukünftig streitbar und verlässlich für die Bürger Oberhavels einsetzen.

Top 2 - Beschlussvorlage Fraktion "Die Linke"

Der Kreistag ist weder für die Beurteilung noch für die Bewertung von internationalen Abkommen zuständig.
Ohne einen klaren, konkreten Bezug zu Auswirkungen von z. B. TTIP auf unseren Landkreis ist eine pauschale Ablehnung oder gar Verurteilung abzuweisen.
Diese Meinung brachte der Kreistag mit der Ablehnung der Beschlussvorlage klar zum Ausdruck.
Bedenken und Ängste müssen über die Bundestagsabgeordneten in die Fraktionen und somit in die Ausschüsse getragen werden.
Der Kreistag von Oberhavel ist nicht das Orakel von Delphi, in dem aus dem linken Lager geschürte, nahezu amerikanophobe Ängste zu nebulösen Visionen werden.
Wir als FDP werden uns nicht an Kaffeesatzleserei beteiligen aber aufmerksam die Verhandlungen zwischen Europa und den USA verfolgen. Wir begreifen dieses Abkommen auch als Chance den Zugang deutscher Unternehmen auf den amerikanischen Markt zu realisieren.
Die damit verbundenen neuen Impulse werden z. B. auch mit neuen Arbeitsplätzen verbunden sein. Wir gehen nicht blauäugig in den so oft heraufbeschworenen Untergang unsere demokratischen Errungenschaften, sondern werden auch kritische Begleiter dieser Verhandlungen sein.
Apropos Markt, Supermarkt!
Nur ein Beispiel von vielen ist das vielfach zitierte Chlorhühnchen. Wird die Deklarationspflicht konsequent durchgesetzt, entscheidet der mündige Verbraucher, ob er ein Chlorhühnchen oder einen nicht keimfrei behandelten Broiler aus Massenhaltung kauft.
Auch hier wird der Verbraucher entscheiden, was sich durchsetzt. Es ist klar vereinbart, dass nationale Sicherheits- und Verbraucherstandards nicht ausgehebelt werden.
Im übrigen werden auch auch in den USA Stimmen hörbar, die Angst vor der Germanpower haben, wenn der Zugriff auf den amerikanischen Markt leichter wird.
Auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft und Energie können Informationen über den aktuellen Stand der Verhandlungen eingeholt und Foren besucht werden!

Ihr Ralf Niedergesäß
Kreistagsabgeordneter

Montag, den 23. März 2015

Daniel Langhoff - Neuer Beisitzer im FDP Landesvorstand Brandenburg

Am Samstag, 21.03.2015 fand in Wildau der 25. FDP Landesparteitag statt.
Die anwesenden 200 Delegierten hatten ein umfassendes Programm zu absolvieren.
Aus dem Kreis Oberhavel waren 16 Delegierte vertreten, davon 7 aus dem Stadtverband Oranienburg.
Es war ein Parteitag der von Aufbruchsstimmung und Zuversicht gekennzeichnet war.
Besonders freut es uns, das Daniel Langhoff aus Wensickendorf mit über 66% der Stimmen erstmalig zum Beisitzer gewählt wurde.
Wir gratulieren, Daniel Langhoff, recht herzlich zur Wahl und wünschen viel Schaffenskraft, gute Ideen und viel Erfolg in seiner neuen Funktion.

Maik Winkler
Vorsitzender FDP Oranienburg

Dienstag, den 10. März 2015

Neuer Vorstand gewählt

Am 04. März 2015 fand in der Altstadtklause von Oranienburg unsere Stadtparteitag statt.
Der alte Vorstand wurde entlastet und für seine Arbeit gewürdigt. Um die Arbeiten der nächsten zwei Jahre noch effektiver zu gestalten haben wir den neu gewählten Vorstand um zwei Beisitzer erweitert. Alter und neuer Vorsitzender ist Maik Winkler. An seiner Seite stehen die stellv. Vorsitzenden Heiko Zillmann und Ralf Krenke. Als Schatzmeister wurde Rainer Mausolf wiedergewählt. Neu im Vorstand sind die drei Beisitzer Ralf Niedergesäß, Franziska Peschel und Torsten Reipert.

Oranienburg, 10.03.2015
Mittwoch, den 10. Dezember 2014

Kreistag Oberhavel Sitzung

Am 10.12.2014 fand die 4. Sitzung des Kreistages Oberhavel statt.
Es gab aus der Sicht der FDP Gruppe zwei wichtige Tagesordnungspunkte.

Top 1 :

Änderungsantrag der FDP zur Geschäftsordnung des Landkreises Beschlussvorschlag :

"Kreistagsabgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion besteht aus mindestens 3 Mitgliedern (Absenkung von bisher 4).
Jede/er Kreistagsabgeordnete/r kann nur einer Fraktion angehören.“
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in einem Urteil von 2009 die Heraufsetzung der Fraktionsstärke auf 4 Mitglieder für nichtig erkannt.
In der Begründung rügt das Gericht einen - so wörtlich - "Verstoß gegen das Demokratieprinzip".
Andere Kreistage wie z. B. Landkreis Dahme-Spreewald, Uckermark oder Elbe - Elster haben zum Teil schon seit Jahren diese Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen.
Mit dieser, basisdemokratischen Entscheidung, haben sie einem größerem Teil der Abgeordneten ermöglicht, sich aktiv, gerade auch über die Fachausschüsse, einzubringen.
Denn nur als Fraktion haben Abgeordnete die Möglichkeit in den Fachausschüssen stimmberechtigt mitzuwirken. Wir als FDP Abgeordnete vertreten ebenfalls einen nicht geringen Teil von Bürgern, die uns einen klaren Auftrag zur Vertretung ihrer Interessen gegeben haben.
Durch eine Änderung der Geschäftsordnung und Senkung der Fraktionsstärke auf 3 Abgeordnete könnten auch wir uns direkt, in den Ausschüssen einbringen.
In Vorgesprächen mit den bestehenden Fraktionen, gab es nur von der Fraktion der "Grünen" und des Abgeordneten der "Piraten" ein klares Signal uns bei der Abstimmung zu unterstützen.
Die panische Angst der Fraktion Die Linken durch Herabsetzung der Fraktionsstärke auf 3 Abgeordnete, der NPD eine evtl.
Möglichkeit zur Fraktionsbildung zu geben, können wir nicht nachvollziehen. Wer aus dem Kreistag sollte wohl für eine Fraktion mit der NPD zur Verfügung stehen?
Dass diese Argumentation nach einem Vorwand klingt, nur um zu verhindern, dass wir als Freie Demokraten uns stärker an der politischen Meinungsbildung beteiligen könnten, scheint da wesentlich wahrscheinlicher.
Die Abstimmung machte deutlich, dass die „großen Parteien“ noch weit entfernt sind von einer offenen und bürgernahen Politik.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zukunft ist das Ergebnis dennoch, da ein Teil der Abgeordneten unserer Argumentation folgen konnte.
Wir erhielten von 46 möglichen Stimmen 8 Ja Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Wir werden auch weiterhin dran bleiben und für eine Änderung der Geschäftsordnung kämpfen, denn nur wenn alle im Kreistag vertretenen Gruppen über die Ausschussarbeit eingebunden sind, können wir von einer echten Volksvertretung im Kreistag sprechen.

Top 2 :

Beschlussvorlage der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke, Unabhängige Bürgerfraktion/Freie Wähler, B90/Grüne
"Sparpotentiale durch elektronischen Dokumentenversand nutzen - Anpassung der Entschädigungssatzung des Landkreises Oberhavel"
Wir begrüßen ausdrücklich den Versuch endlich auch mal übers sparen in der Verwaltung nachzudenken. Als FDP haben wir schon zur ersten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr, in einem Antrag die Umstellung des Daten- und Dokumentenversandes an die Abgeordneten, von Papier auf elektronischen Versand, gestellt.
Auf Bitte der SPD (zu großer Umfang der Sitzung) haben wir diesen dann zurückgezogen. Nun lag dieser Antrag in Form einer Beschlussvorlage der Fraktionen am 10.12. 2014 den Abgeordneten vor. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!?
Nun gut, geschenkt, es geht um die Sache selbst und sparen ist der richtige Ansatz. Insgesamt sollen innerhalb einer Wahlperiode bis zu 50.000 Euro eingespart werden. Tolle Sache, wenn nicht im selben Atemzug die Änderung der Entschädigungssatzung für Abgeordnete vorsehen würde wieder bis zu 28.000 Euro mehr auszugeben.
Und so ist beschlossen worden, dass jeder Abgeordnete einmal pro Wahlperiode gegen Vorlage eines Beleges über die Anschaffung eines Tablets, Notebook oder vergleichbarem Gerät, einen Zuschuss von 500 Euro erhält.
In meiner mündlich dargebrachten Erklärung verwies ich auf die, meiner Meinung nach, völlig ausreichend geregelte Entschädigung der Abgeordneten. Jeder Abgeordnete erhält 300,00 € Aufwandsentschädigung im Monat.
Eine Entschädigung darüber hinaus halte ich für unangemessen und Verschwendung von Steuergeldern.
Und da jeder Abgeordnete, laut Kreistagsportal jetzt schon über die hinterlegten E –Mail Adressen erreichbar ist, besteht also kein Handlungsbedarf und keine Notwendigkeit dafür Geld auszugeben. Weiterhin verwies ich auf eine Unzahl notwendiger, bürgernaher Projekte, wo man die 28.000 Euro sinnvoller einsetzen könnte.
Leider gab es nur eine Gegenstimme (meine) und sechs Enthaltungen gegen die Verwendung von 28.000 Euro für die Anschaffung elektronischer Geräte für unsere Abgeordneten.
Ich denke diese Ergebnis spricht für sich und offenbart einen zunehmend laxen Umgang mit unseren Steuergeldern.
Aber unsere Abgeordneten gönnten sich noch mehr Gelder. So wurde beschlossen, dass die Fraktionen (Gruppen ab 4 Abgeordnete) monatlich 200,00 €, anstatt wie bisher 55,00 € erhalten. Ein Steigerung um unverschämte 363,6 Prozent.
Und weil man schon dabei war, wurden auch noch die Zuschüsse je Fraktionsmitglied von derzeit 16,00 € auf 30,00 € erhöht.
Wir als FDP waren, bei einer Enthaltung, die einzigen die gegen diese Erhöhungen stimmten.
Unserer Meinung nach sind diese Erhöhungen unnötig und stellen einen unangemessen Griff in die Steuerkasse dar.
So sollten alle Abgeordneten nie vergessen, dass durch unsere steuerzahlende Bevölkerung diese gefüllt wird.

Ihr
Ralf Niedergesäß
Kreistagsabgeordneter

Donnerstag, den 16. Oktober 2014

Bericht FDP Gruppe aus dem Kreistag.

Am 15.10.2014 fand die 3. Sitzung des Kreistages statt.
Der Antrag unserer FDP Gruppe auf Änderung der Tagesordnung
und somit die Verlegung der Jahresabschlüsse kreiseigener Unternehmen
in den öffentlichen Teil der Sitzung kam nicht durch.
Aber auch wenn der Antrag keine Mehrheiten erzielte, hatte er eine lebhafte Debatte zur Folge, an der sich auch die Fraktionen beteiligten.
Das Ergebnis der Abstimmung ( 9 ja , 4 Enthaltungen, 33 nein ) zeigt,
dass wir mit unserer Forderung nach mehr Transparenz und Bürgernähe nicht allein stehen und sehr wohl den richtigen Nerv trafen.
Es ist einfach ein Gebot der Transparenz, den Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, zu erfahren, wie unsere kreiseigenen Unternehmen dastehen
und in welcher Art und Weise die Abgeordneten die Abschlüsse diskutieren.
Die nächste Sitzung des Kreistages verspricht wieder lebhaft zu werden,
da wir auch dann wieder gut vorbereitet, mit Anträgen "bewaffnet"
liberalen Themen zu einer Stimme verhelfen werden.

Ralf Niedergesäß
Kreistagsabgeordneter

Dienstag, den 25. Februar 2014

Wahl unserer Kandidaten für den Kreistag von Oberhavel.

Am Samstag, den 15.02.2014 fand in Stolpe der Wahlparteitag der FDP Oberhavel statt,
für den Wahlkreis 3 Oranienburg/Leegebruch wurde 8 Parteifreunde gewählt:

Christiane Baumgärtner
Maik Winkler
Rainer Mausolf
Daniel Langhoff
Sebastian Herzog
Martin Lorenz
Mario Brettschneider
Ralf Niedergesäß

Maik Winkler
FDP Oranienburg

Mittwoch, den 19. Februar 2014

Aufstellung unsere Kandidaten zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung.

Für die FDP Oranienburg treten am 25.05.2014 für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung
von Oranienburg 13 Kandidaten/innen an.

Für den Wahlkreis 1: Heiko Zillmann und Martin Lorenz
Für den Wahlkreis 2: Rainer Mausolf, Jörg Höppner und Daniel Langhoff
Für den Wahlkreis 3: Lothar Nickel, Ralf Niedergesäß und Ralf Stephan Krenke
Für den Wahlkreis 4: Christiane Baumgärtner und Mathias Telle
Für den Wahlkreis 5: Ulrich Hebestreit, Mario Brettschneider und Torsten Reipert

Maik Winkler
FDP Oranienburg

Montag, den 19. August 2013

Steganlage am Turm ...

Es ist erst ein paar Tage her als die Geschäftsführer der Turm - Erlebniscity
durch den Aufsichtsrat der SOG entlassen wurden, da läutet unser Baustadtrat, Herr Oltersdorf, schon die nächste Runde ein.
Und er kommt mit einer grandiosen Idee, er will eine Steganlage für Flusskreuzfahrten bauen.
Diese Information konnte man am 16.August den Oranienburgern Tageszeitungen entnehmen.
Dort stand u.a. " Künftig sollen Flusskreuzfahrer, aber auch Bootstouristen
mit kleineren Yachten, Kähnen und Paddelbooten an der Turm - Erlebniscity nicht mehr vorbeischippern, sondern dort festmachen können."
Aber wozu?
Die Bade- und Saunalandschaft ist schon lange an Ihre Kapazitätsobergrenze angekommen und verkraftet keine Flusskreuzfahrer die in Scharen das Bad verstopfen, wenn sie denn kommen.
Die Bade- und Saunalandschaft verursacht auch nicht die gravierenden Verluste der Turm-Erlebniscity. Dies sind die Bereiche, Bowling, Fitness, Gastronomie, Sporthalle und MBS Arena.
Für einen Besuch dieser Bereiche wird aber erst recht kein Bootstourist anlegen.
Das ist jedoch nur ein Aspekt dieser wirtschaftlich sinnlosen Aktion.
Mit dem Anlegen kleinerer Boote gräbt man dem, auch in Stadtregie betriebenen Bootshafen
am Schloss das Wasser ab.
Der hat es auch ohne einen weiteren Konkurrenten schon nicht einfach. Und für kleine und mittlere Ausflugsschiffe haben wir schon jetzt neben dem Eiskaffee Dietrich und mit dem Bollwerk am Hotel
an der Havel, zwei mögliche Anlegestellen. Nur legt dort keiner an.
Nun auch noch anzunehmen, dass Flußkreuzfahrtschiffe, mit Längen von ca. 100-130 m
und bis zu 200 Passagieren ausgerechnet an der Turm Erlebniscity,
weit vom Zentrum der Stadt entfernt anlegen würden, ist wenig realistisch.
Diese Schiffe halten z.B. in Köln, Amsterdam und vielen Touristischen Großstädten,
aber nicht in Oranienburg.
Hier wird wieder einmal klar am Bedarf vorbei geplant.

Bereits vorhandenen Anlegeplätze und Yachthäfen am Lehnitzsee:

1.) Wassersportzentum Oranienburg
2.) WSC Möwe Oranienburg
3.) Yachthafen Lubea
4.) Sportbootclub Goldener Anker e.V.
5.) Oranienburger Wassersportverein OWV e.V.

Aber nun die entscheidenden Fragen:
Wer hat überhaupt die Verwaltung mit diesem Vorhaben und wann beauftragt?
Gibt es einen Stadtverordneten der einen entsprechenden Beschluss kennt?
Oder hat das etwa der Aufsichtsrat der SOG im Alleingang beschlossen?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier einmal mehr der Fördermittelvirus zugeschlagen hat.
Einfach erstmal bauen, ob man es braucht oder nicht, und was es dann hinterher kostet (Betriebskosten, Instandhaltung, Personal u.s.w.) scheint keinen der Damen und Herren an der Verwaltungsspitze zu interessieren.
Auch für den gigantischen Bibliotheksneubau liegt bis heute noch keine Betriebskostenberechnung (jedenfalls nicht öffentlich) vor.
Es ist erschreckend diesen hilflosen Aktionismus mit ansehen zu müssen.
Liebe Stadtverordneten halten Sie dieses Vorhaben auf, es wird die Turm- Erlebniscity nicht retten,
im Gegenteil es verursacht weitere Verluste zum Schaden aller Oranienburger.

Maik Winkler
FDP Oranienburg

Dienstag, den 06. August 2013

Geschäftsführer geschasst ...

Es ist ein Trauerspiel, ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und definitiv zum Schaden aller Oranienburger.
Da führt der, mit den Fraktionsvorsitzenden von Linken, SPD und CDU, hochkarätig besetzte Aufsichtsrat unter Führung von Frau Kausche und mit Zustimmung unseres Bürgermeisters zwei Opfer durch die Manege um von ihrer eigenen fachlichen Inkompetenz abzulenken.
Seit Jahren wird von diesen fünf Protagonisten der Oranienburger Politiklandschaft, der wahre katastrophal wirtschaftliche Zustand der Turm Erlebniscity verschleiert.
Nicht, dass wir den unerlaubten Griff in die Kasse gut heißen oder bagatellisieren wollen, ganz im Gegenteil.
Aber hier geht es um viel mehr.
Die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung, wollten auf biegen und brechen die großen Unternehmer sein und sind kläglich gescheitert!
Aber in Personalunion u.a. als Fraktionsvorsitzende, Mitglieder des Hauptausschusses und Aufsichtsräte der Stadtservice Oranienburg GmbH (SOG), hatten Sie jahrelang alles unter "Kontrolle".
Anstatt nun endlich verantwortlich zu handeln, werden hier offensichtlich Vorbereitungen getroffen, das schon seit langem leckgeschlagene Schiff SOG, elegant verlassen zu können.
Was passt da besser als zwei Geschäftsführer, die in die Kasse gegriffen haben?
Hurra endlich die richtigen Sündenböcke - da geht noch mehr.
Da verwundert es auch nicht, dass Frau Kausche ausgerechnet jetzt, rein zufällig, diese Unregelmäßigkeiten entdeckt hat, drei Tage nach dem der Jahresabschluss 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
In dieser Bilanz wird durch die beiden Geschäftsführer in aller Deutlichkeit, über den wirtschaftlich desolaten Zustand der SOG Rechenschaft abgelegt.
Mit einem Fehlbetrag von 1,4 Mio € fuhr die SOG in 2011 das schlechteste Ergebnisse ihrer Geschichte ein. Was erwartet uns da erst 2012?
Denn schon die Jahre davor fehlten im Schnitt 1,0 Mio € pro Jahr und das trotz massiver Zuschüsse der Stadt. Unterm Strich wurden seit Baubeginn zusätzlich mindestens 30 Mio € an Steuermitteln in die SOG gepumpt.
Geld, das die Stadt jetzt dringend gebrauchen könnte, denn Sie hat, auch durch die fatalen Fehlentwicklungen der stadteigenen Gesellschaften (SOG und TKO), fast alle Rücklagen aufgebraucht.
Es ist an der Zeit öffentlichen Verwaltungen im Allgemeinen und unserer Stadtverwaltung im Speziellen, Unternehmensbildungen oder Beteiligungen, die nicht ausschließlich der Daseinsvorsorge dienen,
zu untersagen.
Es ist auch an der Zeit laut über Rücktritte der Verantwortlichen, in Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung, nachzudenken.
Aber viel wichtiger ist es, dass jetzt etwas getan wird.
Ein neues Gesamtkonzept muss erarbeitet werden, dass die beiden Gesellschaften TKO(frühere Schlosspark GmbH)und SOG zu einer Gesellschaft zusammenführt.
Im Rahmen dieser Konsolidierung, ist eine Teilprivatisierung(Bowling, Gastronomie, Fitness, Friseur und Kosmetik), eine Ausgliederung der Kita mit Vergabe an einen freien Träger und eine konzeptionelle Neuorientierung des Schlossparks notwendig.
Der FDP Stadtverband fordert deshalb die Stadtverordneten aller Parteien auf, den Bürgermeister zu beauftragen alle Zuwendungen der Stadt - Kassenkredite, Stammkapitaleinlagen, Betriebskosten usw. - für beide Gesellschaften, gegliedert nach Jahr und Art der Zuwendung, aufzulisten und zu veröffentlichen.
Und parallel dazu eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Überprüfung der Stadtservice Oranienburg GmbH und der TKO zu beauftragen.
Ziel muss sein, den tatsächlichen wirtschaftliche Stand und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaften zu ermitteln.
Denn jetzt gilt es schnell zu handeln um weiteren finanziellen Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

FDP Stadtverband Oranienburg
Der Vorstand

Mittwoch, den 08. Mai 2013

BER auch in Oranienburg?

Zum derzeit größten Bauvorhaben der Stadt Oranienburg mit 14 Millionen € Bausumme gibt es die öffentliche Information der Stadtverwaltung, das im Schuljahr 2014/2015 die Eröffnung der Comenius Grundschule am neuen Standort in Oranienburg Süd mindestens um 2 Jahre verschoben werden soll.
Das wäre dann erst zum Schuljahr 2016/2017.
Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Bau einer neuen Grundschule in Süd war, dass das marode Schulgebäude im Schlosspark - einst als Verwaltungsgebäude der ehemaligen Grenztruppen der DDR gebaut – unter anderem von der oberen Denkmalschutzbehörde in Potsdam nur eine Betriebsgenehmigung als Grundschule bis 2014 hat.
Der Antrag für den Neubau kam von der CDU/FDP – Fraktion.
Für die Entscheidung zum Standort Jenaer Straße war der Zuzug in Oranienburg Süd und der Grundsatz „Kurze Beine kurze Wege“ von ausschlaggebender Bedeutung.
Wenn es jetzt in der Planungsphase objektive Gründe für eine Verzögerung gibt, ist das für Eltern und Kinder bitter.
Der FDP-Ortsverband bringt aber klar zum Ausdruck, dass eine Verzögerung um 2 Jahre nicht akzeptabel ist.
Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung müssen alles tun, um die Verzögerung so gering wie möglich zu halten. Befremdlich ist, dass dieses öffentlich beschlossene Bauvorhaben und dessen Planungsverzug, durch den Baudezernenten in den Medien bereits publiziert wurde, aber in den Fachausschüssen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde und wir
Im aktuellen Entwurf des Schulentwicklungsplanes geht die Verwaltung übrigens noch von einem Eröffnungstermin der neuen Schule in 2014 aus, wobei der Standort in der Jenaer Straße nicht explizit genannt wird.
Der FDP Ortsverband Oranienburg spricht sich deutlich gegen eine Weiternutzung des Gebäudes im Schlosspark aus. Die Verwaltung hat die Beschlüsse der SVV umzusetzen. Das jetzige Schulgebäude, im Schlosspark, gehört dort nicht hin, es entspricht seit langem nicht mehr den heutigen Schulstandards und dem Niveau der übrigen Oranienburger Grundschulen. Bildung ist ein Eckpfeiler für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Kinder, wer die nicht mit oberster Priorität betrachtet gefährdet deren Zukunft.
Das kann niemand wollen.

FDP Stadtverband Oranienburg
Der Vorstand

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   TERMINE ...      Januar 2018

07.01.2018 - Fritz Elsas Gedenkveranstaltung

12.01.2018 - Treffen Neumitglieder Kreisverband

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Februar 2018

12.02.2018 - OB Zehlendorf, Schmachtenhagen, Friedrichsthal

13.02.2018 - OB Sachsenhausen

14.02.2018 - OB Lehnitz , Malz

15.02.2018 - OB Wensickendorf, Germendorf

17.02.2018 - Kreisparteitag

28.02.2018 - Stadtparteitag


März 2018

05.03.2018 - SVV

07.03.2018 - KT


April 2018

11.04.2018 - MV

16.04.2018 - OB Friedrichshal , Zehlendorf, Schmachtenhagen

17.04.2018 - OB Sachsenhausen

18.04.2018 - OB Lehnitz , Malz , Germendorf, Wensickendorf


Mai 2018

07.05.2018 - SVV

09.05.2018 - MV

16.05.2018 - KT


Juni 2018

11.06.2018 - OB Friedrichsthal , Zehlendorf, Schmachtenhagen

12.06.2018 - OB Sachsenhausen

13.06.2018 - OB Lehnitz , Malz

14.06.2018 - OB Germendorf, Wensickendorf

20.06.2018 - MV


Juli 2018

02.07.2018 - SSV

04.07.2018 - KT

Sommerpause - MV


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Sommerpause - MV


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18.09.2018 - OB Sachsenhausen

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20.09.2018 - OB Wensickendorf, Germendorf

Sommerpause - MV


Oktober 2018

10.10.2018 - KT

15.10.2018 - SVV

17.10.2018 - MV


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12.11.2018 - OB Friedrichsthal , Zehlendorf, Schmachtenhagen

13.11.2018 - OB Sachsenhausen

14.11.2018 - OB Lehnitz, Malz

15.11.2018 - OB Germendorf, Wensickendorf

21.11.2018 - MV


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10.12.2018 - SVV

12.12.2018 - KT

19.12.2018 - MV


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Februar 2016

03.02.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband

15.02.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Schmachtenhagen, Friedrichsthal, Zehlendorf

16.02.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeirat - Sachsenhausen

17.02.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Lehnitz, Malz

18.02.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Wensickendorf, Germendorf

März 2016

14.03.2015, 17.00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung

16.03.2016 - Kreistag

16.03.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband

April 2016

11.04.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Schmachtenhagen, Friedrichsthal, Zehlendorf

12.04.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeirat - Sachsenhausen

13.04.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Lehnitz, Malz

13.04.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband

14.04.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Wensickendorf, Germendorf

Mai 2016

04.05.2016 - Kreistag

09.05.2015, 17.00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung

11.05.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband

Juni 2016

08.06.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband

20.06.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Schmachtenhagen, Friedrichsthal, Zehlendorf

21.06.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeirat - Sachsenhausen

22.06.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Lehnitz, Malz

23.06.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Wensickendorf, Germendorf

Juli 2016

06.07.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband

13.07.2016 - Kreistag

18.07.2015, 17.00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung

September 2016

12.09.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Schmachtenhagen, Friedrichsthal, Zehlendorf

13.09.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeirat - Sachsenhausen

14.09.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Lehnitz, Malz

15.09.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Wensickendorf, Germendorf

Oktober 2016

10.10.2015, 17.00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung

12.10.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband

26.10.2016 - Kreistag

November 2016

09.11.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband

20.11.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Schmachtenhagen, Friedrichsthal, Zehlendorf

21.11.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeirat - Sachsenhausen

22.11.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Lehnitz, Malz

23.11.2016, 19.00 Uhr - Ortsbeiräte - Wensickendorf, Germendorf

Dezember 2016

07.12.2016 - Kreistag

12.12.2015, 17.00 Uhr - Stadtverordnetenversammlung

14.12.2016 - 18.30 Uhr - MV FDP Stadtverband Jahresabschluss

Januar 2017

21.01.2017 - Kreisparteitag

25.01.2017 - Mitgliederversammlung

Februar 2017

04.02.2017 - Programmkonvent zur Bundestagswahl

13.02.2017 - Sitzungen Ortsbeiräte

März 2017

01.03.2017 - Mitgliederversammlung

06.03.2017 - Stadtverordnetenversammlung

08.03.2017 Sitzung Kreistag

April 2017

05.04.2017 - Mitgliederversammlung

Mai 2017

08.05.2017 - Sitzungen Ortsbeiräte

24.05.2017 - Mitgliederversammlung

29.05.2017 - Stadtverordnetenversammlung

31.05.2017 - Sitzung Kreistag

Juni 2017

19.06.2017 - Sitzungen Ortsbeiräte

Juli 2017

12.07.2017 - Sitzung Kreistag

13.07.2017 - Mitgliederversammlung

17.07.2017 - Stadtverordnetenversammlung

August 2017

Freie Termingestaltung - Bürgermeisterwahlen

September 2017

06.09.2017 - Mitgliederversammlung - Schwerpunkt Wahlen

17.09.2017 - Wahlen Bundestag und Bürgermeister Oranienburg

18.09.2017 - Sitzungen Ortsbeiräte

Oktober 2017

04.10.2017 - Mitgliederversammlung - Auswertung Wahlen

09.10.2017 - Stadtverordnetenversammlung

18.10.2017 - Sitzung Kreistag

November 2017

15.11.2017 - Mitgliederversammlung

20.11.2017 - Sitzungen Ortsbeiräte

Dezember 2017

11.12.2017 - Stadtverordnetenversammlung

13.12.2017 - Sitzung Kreistag

20.12.2017 Mitgliederversammlung